Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

X. Definitionen
1. Verkäufer: Eurodal BVBA, mit Sitz in 2280 Grobbendonk, Industrieweg 14 Postfach 1, RPR Turnhout – Unternehmensnummer 0471.563.421;
2. Käufer/Auftraggeber: Die natürliche oder juristische Person mit welcher der Verkäufer einen Vertrag abschließt, unabhängig davon ob er in eigenem Namen auftritt und/oder auf eigene Rechnung handelt.
3. Angebot: Das Vertragsangebot des Verkäufers unter Angabe der Art des Vertrags (Verkauf und/oder Vergabe), der technischen Daten und der angebotenen Preise.
4. Vertrag: Der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit oder ohne vorheriges Angebot, der qualifiziert wird, sei es als Verkaufsvertrag (mit oder ohne Transport) oder als Vergabevertrag, je nach Willenserklärung der Vertragsparteien.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Besondere Geschäftsbedingungen: Die gegebenenfalls ergänzenden oder ändernden Geschäftsbedingungen, die zwischen Verkäufer und Käufer ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
7. Projekt: Ein zusammenhängendes Ganzes, der vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Güter und Dienstleistungen, unabhängig vom Ort oder der Baustelle, wo diese geliefert oder erbracht werden oder werden müssen.
8. Güter: Die vom Verkäufer gelieferten Güter, bestehend aus vorgefertigten Betonplatten, gegebenenfalls mit Zubehör, Befestigungsmaterial usw. inbegriffen und, insofern vereinbart, Sand und anderem Stabilisationsmaterial.
 

1. Gültigkeit - Anwendungsbereich - Zustandekommen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die besonderen Geschäftsbedingungen, auf die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen oder Arbeitsaufträgen Bezug genommen oder verwiesen wird, gelten für jeden Vertrag, ab dem Zeitpunkt, in dem diese dem Käufer bekannt gegeben werden.
2. Der Käufer/Auftraggeber anerkennt, dass die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig vor den eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (unabhängig unter welchem Namen diese bekannt sind) gelten.
3. Die Tatsache, dass ein bestimmter Vertrag von einer der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, schließt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht aus.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer nach Erhalt eines Auftrag schriftlich mitgeteilt hat, den Auftrag innerhalb der eventuell vom Käufer/Auftraggeber gestellten First anzunehmen oder wenn ein vom Verkäufer ausgehendes Angebot vom Käufer innerhalb der gestellten Frist angenommen wird.
5. Änderungen am Angebot des Verkäufers sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden. Alle Bestellungen über einen Vermittler müssen vom Verkäufer dem Käufer/Auftraggeber gegenüber direkt bestätigt werden. Der Geschäftsvermittler, der bei Zustandekommen des Vertrags und Änderungen daran für den Käufer/Auftraggeber auftritt, ist hinsichtlich des Verkäufers mithaftbar für die Verpflichtungen des Käufers/Auftraggebers.
 

2. Angebote - Bestellungen - Preis
1. Angebote werden auf Grundlage der Preise zuzüglich MwSt. oder anderer Steuern und Gebühren erstellt.
2. Die Preise im Angebot gelten lediglich für die aufgeführten Arbeiten, Materialien und Maße, wie diese in das Angebot aufgenommen sind und beruhen auf den Lohntarifen, Materialpreisen und Rohstoffen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sind. Bei Änderungen eines oben genannten Parameters können zusätzliche Kosten oder Preissteigerungen an den Käufer/Auftraggeber weiterberechnet werden. Es wird folgende Preisänderungsklausel gehandhabt: „p = P x (0,40 x s/S + 0,20 x c/C + 0,10 gr/GR + 0,20 st/ST + 0,10)“, S = Lohn 2A, C = Zement TP464, GR = Kies TP132, ST = Stahl TP218, wobei der Großbuchstabe bei jedem Parameter auf die jeweiligen Preise im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung verweist und der Kleinbuchstabe auf die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Ausführung.
3. Die angebotenen Mengen sind die vom Käufer/Auftraggeber angegebenen Anzahlen und werden als indikativ betrachtet und sind daher nicht bindend. Die Differenzen zwischen angebotenen und geleisteten Mengen werden vollständig weiterberechnet.
4. Verlegepreise sind lediglich indikativ und können bei Erhalt der endgültigen Pläne und/oder Leistungsbeschreibung geändert werden.
 

3. Liefertermine
1. Der Verkäufer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Liefertermine einzuhalten.
Dem Verkäufer können allerdings in keinem Fall Verzögerungsstrafen auferlegt werden. Eine Verzögerung führt in keinem Fall zu einer Annullierung der Bestellung.
2. Der Käufer/Auftraggeber ist daran gebunden, die Güter zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen. Bei Überschreitung dieses Termins durch Zutun des Käufers/Auftraggebers können Lagerkosten berechnet werden.
 

4. Auflösung/Annullierung
1. Wenn der Käufer/Auftraggeber eine von ihm abgegebene Bestellung annulliert oder Vertragsbruch begeht, ist der Verkäufer berechtigt einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des gesamten Projekts zu fordern, unberührt des Rechts des Verkäufers auf vollständigen
Schadenersatz für den vom Verkäufer erlittenen direkten und/oder indirekten Schaden. Wenn sich die Bestellung jedoch bereits in Produktion befindet, ist hingegen der vollständige Verkaufspreis fällig. Letzteres gilt ebenfalls bei Auflösung des Vertrags zu Lasten des Käufers.
2. Wenn das Vertrauen des Verkäufers in die Kreditwürdigkeit des
Käufers/Auftraggebers, aufgrund von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen und/oder nachweisbaren anderen Ereignissen gegen den Käufer/Auftraggeber, erschüttert wird, die das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Ausführung unmöglich machen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Käufer/Auftraggeber entsprechende Sicherheiten zu fordern. Wenn der Käufer/Auftraggeber sich weigert darauf einzugehen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die gesamte Bestellung oder einen Teil davon zu annulieren, auch wenn die Güter bereits vollständig oder
teilweise geliefert wurden, ohne dass der Käufer Anspruch auf irgendeine Form von Schadenersatz hat.
3. Maßgefertigte Produkte müssen jederzeit vollständig abgenommen und die in Rechnung gestellten Beträge vergütet werden.
4. Jede Form von höherer Gewalt (Streik, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften, Transport usw. beim Verkäufer oder dessen Lieferanten) werden zu Gunsten des Käufers zurückgehalten und verleihen dem Verkäufer möglicherweise das Recht den Vertrag zu beenden, ohne dass der Käufer Anspruch auf irgendeinen Schadenersatz erheben kann.
 

5. Verpflichtungen des Verkäufers
In gemeinsamer Absprache zwischen Verkäufer und Käufer und unberührt der Bestimmungen in Artikel 12 wird festgelegt, welche Verpflichtungen der Verkäufer übernimmt, die über den eigentlichen Verkauf der Güter hinausgehen. In Abhängigkeit davon gelten ebenfalls die folgenden Bedingungen:
5.1
Ohne anderslautende Bedingungen und Voraussetzungen sind die Verpflichtungen des Verkäufers auf den Verkauf einschließlich Lieferung begrenzt, gegebenenfalls einschließlich Transport und Entladen
der Güter, insoweit letzteres ausdrücklich vereinbart wurde.
1. Wenn der Verkäufer den Transport übernimmt, werden die Bodenplatten auf einem befestigten Weg mit Hilfe eines Krans auf dem Lastwagen mit einer maximalen Reichweite von 3,5 m entladen.
2. Die Zufahrt zur Baustelle muss jederzeit frei und für LKW mit Auflieger (Länge 15 m, Achslast 13 t) geeignet sein. Der Käufer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um Schäden an Zufahrtswegen, Fahrbahn, Fußweg, Auffahrten usw. zu vermeiden. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für irgendwelche Schäden an diesen Gütern und der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer vor jeglichen Schäden oder Nachteilen, die dem Verkäufer aus Schäden an Zufahrten, Fahrbahn, Fußweg, Auffahrten usw. infolge der Lieferung gegenüber Dritten entstehen, zu schützen.
3. Die Aufenthaltsdauer auf der Baustelle beträgt einschließlich Entladen max. 45 Minuten. Längere Aufenthaltszeiten durch Zutun des Käufers oder dessen Auftragnehmer werden in Rechnung gestellt.
4. Die unwiderrufliche Annahme der Güter und deren eventuell sichtbare Mängel geschieht bei Abholung mit der Unterzeichnung des Lieferscheins.
5.2
In gemeinsamer Absprache kann der Kaufvertrag um einen Verdingungsvertrag erweitert werden, wobei der Verkäufer ebenfalls die Projektstudie und/oder die Erdarbeiten und sonstige Vorbereitungen der Baustelle und/oder die Verlegung der verkauften Güter übernimmt.
1. Im Verlegepreis ist dann entsprechend inbegriffen:
 Das Verteilen des vom Sandlieferanten in die Bettung gelieferten Sands.
 Die abschließende Nivellierung des Sandbetts.
 Das Verlegen der Bodenplatten.
 Das Abstreuen des Bodens mit Sand, damit die Fugen auf
natürliche Weise gefüllt werden, insofern die Wetter- und Arbeitsbedingungen dies zulassen.
2. Wenn die Erdarbeiten vom Auftraggeber ausgeführt werden, müssen folgende Vorschriften vom Auftraggeber beachtet werden:
 Der Unterbau auf den die Straßenschicht aufgebracht wird, muss, wie in unserem technischen Datenblatt beschrieben, ausreichend stabil sein.
 Ebenheit des Unterbaus: +/- 2 cm gemessen in einer Reihe von 3 m
 Der Unterbau hat das entsprechende Gefälle
 Niveau Unterbau = - (Bodenplattendicke + 8 cm) unter der verarbeiteten Ebene
 Erdarbeiten 50 cm breiter als der befestigte Bereich
3. Alle Preise gelten für rechteckige Flächen, bestehend aus maximal zwei Gefällen in einer Fläche ohne treppenförmige Geometrien.
4. Für Arbeiten, die von den Vereinbarungen abweichen (z. B. unzureichend oder schlecht ausgeführte Erdarbeiten durch ein vom Kunden beauftragtes Unternehmen, Vorhandensein von Revisionsschächten, mehrere/wechselnde Gefälle, die im Voraus nicht angegeben waren usw.) berechnet der Verkäufer einen Mehrpreis. Diese abweichenden Arbeiten oder Mehrarbeiten werden nach schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers durchgeführt.
5. Verlegearbeiten sind in einer Phase vorgesehen, es sei denn es wurde etwas Abweichendes vereinbart. Wenn doch in mehreren Phasen gearbeitet werden muss, erfolgt für jede Phase eine technische Abnahme (durch unterschriebene Abnahmescheine). Wenn die bereits fertiggestellten Bereiche nicht genutzt werden dürfen, ist der Auftraggeber für die erforderliche Absperrung und die entsprechende Hinweisbeschilderung verantwortlich. Wenn ein Teil des Geländes in Betrieb genommen wird, gilt dies als endgültige Annahme der Arbeiten durch den Auftraggeber und eventuelle Schäden können dem Verkäufer gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden.
6. Für zwischenzeitliche Unterbechungen, die nicht im Willen des Verkäufers liegen, kann der Verkäufer Unterbrechungskosten in Rechnung bringen.
7. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen der Verlegearbeiten infolge unvorhersehbarer Witterungsbedingungen.
8. Werden die Erdarbeiten durch den Auftraggeber oder dessen Angestellte ausgeführt, wird der Mehrverbrauch von Sand für den Straßenbelag durchberechnet.
9. Die Annahme der Arbeiten und Güter erfolgt mit Unterzeichnung des Abnahmeberichts.
 

Zusätzliche Bedinungen für das Verlegen durch unseren Service
1. Die minimale Nivellierbreite/der minimale Nivellierraum für das lasergesteuerte Planierschild beträgt standardmäßig 3 m.
2. Vor Beginn der Arbeiten muss der Auftraggeber den Verkäufer schriftlich über die möglicherweise im Boden befindlichen Leitungen informieren.
3. Bei Beginn der Arbeiten wird der Auftraggeber den zuletzt besprochenen, gültigen Plan übergeben. Änderungen oder Abweichungen in Bezug auf den besprochenen Plan können Mehrkosten mit sich bringen (hierfür wird ein gesonderter Auftragsbeleg erstellt). Vor Beginn der Arbeit benennt der Auftraggeber einen und nur einen Ansprechpartner oder Verantwortlichen.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht mit den Arbeiten zu beginnen, wenn die Umstände die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verlegearbeiten in Gefahr bringen könnten. Diese Umstände können sein (nicht ausschließlich): Die Qualität und/oder der Zustand des Untergrunds, die Wetterbedingungen,
das Nichtzurverfügungstehen des gesamten Gelände usw.
5. Während der Verlegearbeiten können möglicherweise Abdrücke durch die Reifen der Verlegemaschinen entstehen. Dieses Phänomen kann nicht als Minderwert, Zahlungsaussetzung oder Nichtannahme der Güter angeführt werden.
6. Wenn das Verlegen durch den Verkäufer erfolgt, jedoch der Transport vom Auftraggeber übernommen wird, nimmt der Verkäufer die Platten auf der Baustelle wieder in Empfang und die Annahme der Arbeiten und Güter erfolgt durch Unterzeichnen des Abnahmeberichts.
 

6. Rechnungen und Widersprüche
1. Alle durch den Verkäufer gelieferten Güter und erbrachten Dienstleistungen werden unverzüglich und vollständig in Rechnung gestellt, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer/Auftraggeber. Der Verkäufer hat das Recht zum Zeitpunkt der Bestellung einen Vorschuss in Höhe von 10 % des Gesamtpreises des Projekts zu verlangen.
2. Der Verkäufer hat das Recht die Ausführung seiner Verpflichtungen (Lieferungen und/oder Studien und/oder Verlegen) einzustellen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, unberührt der Wahrung aller Rechte des Verkäufers.
3. Widersprüche gegen Rechnungen werden nur akzeptiert, wenn diese dem Verkäufer innerhalb von acht Werktagen nach Rechnungsdatum per Einschreiben zugestellt werden. Verspätete Widersprüche werden als nicht bestehend betrachtet und haben keinerlei Wert.
 

7. Zahlungen
1. Rechnungen müssen 30 Tage nach Monatsende bezahlt werden, es sei denn es wurde etwas Abweichendes vereinbart, Vorschussrechnungen müssen jedoch immer bar bezahlt werden. Die Nichtzahlung oder die nicht fristgemäße Zahlung von Vorschussrechnungen geben dem Verkäufer das Recht die vollständige Bestellung zu annullieren. Liefertermine beginnen erst nach Erhalt des Vorschusses. Vorschussrechnungen können nicht zurückgefordert werden.
2. Bei verspäteter Zahlung wird, von Rechts wegen und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % des Verkaufspreises, jedoch mindestens 75 EUR, geschuldet, zuzüglich von
Säumniszinsen in Höhe von 10 % p. a. Bei Nichtzahlung hat der Verkäufer das Recht sämtliche laufenden Bestellungen des Käufers/Auftraggebers - auch in Bezug zu einer anderen Baustelle - auszusetzen oder zu annulieren, ohne dass dies als eine Verweigerung der Lieferung betrachtet werden kann.
3. Der Käufer/Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden in keinem Fall einen Teil des geschuldeten Betrags als Kaution einzubehalten, es sei denn es wurde schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.
 

8. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer/Auftraggeber und zur Erfüllung aller seiner Verpflichtungen, die aus diesem Vertrag hervorgehen, bleiben die gelieferten Güter und verwendeten Materialien Eigentum des Verkäufers.
2. Bei nicht fristgemäßer Zahlung behalten wir uns das Recht vor diese Güter und Materialien ohne jegliche Inverzugsetzung oder Verständigung zurückzuholen und zu demontieren, ungeachtet dessen, ob diese an beweglichen oder unbeweglichen Gütern montiert sind. Der Käufer verpflichtet sich, die Güter bis zur vollständigen Bezahlung nicht unbeweglich zu machen.
3. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Eigentumsvorbehalts gehen auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers.
4. Gegebenenfalls behält sich der Verkäufer das Recht vor eine Auflösung des Vertrags anzustreben mit oder ohne Schadenersatzforderung.
 

9. Beanstandungen
1. Beanstandungen kommen nur in Betracht, wenn diese schriftlich (Fax + per Einschreiben) innerhalb von acht Tagen nach Auftreten des Mangels erfolgen. Eine Beanstandung befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Die Haftung des Verkäufers geht in keinem Fall über die Verpflichtung hinaus, den Mangel auf eigene Kosten zu reparieren oder zu beheben. Die Verarbeitung und/oder die Verwendung der gelieferten Güter durch den Käufer/Auftraggeber bedeutet automatisch eine stillschweigende und endgültige Annahme.
 

10. Haftung
1. Die vom Verkäufer eingegangenen Verpflichtungen erstrecken sich nicht weiter als eine Handlungspflicht. Die Haftung des Verkäufers ist strikt auf den umittelbaren und direkten Schaden beschränkt, unter Ausschluss jedes indirekten Schadens, wie Betriebsschaden, Betriebsverlust usw. Der Käufer/Auftraggeber stellt den Verkäufer vor allen Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Käufer/Auftraggeber haftet für alle Schäden an Materialien oder gelieferten Gütern des Verkäufers, die sich auf der Baustelle befinden, von der Ankunft bis sie verlegt werden oder bis diese die Baustelle verlassen. Nach dem Verlegen ist der Verkäufer von jeglicher Haftung für Schäden, die vom Käufer/Auftraggeber oder Dritten an den vom Verkäufer gelieferten Gütern entstehen, zum Beispiel durch die fehlerhafte Nutzung der gelieferten Gütern, entbunden.
3. Der Käufer haftet nicht für Verzögerungen oder Mängeln bei der Ausführung seiner Verpflichtungen, wenn diese Verzögerungen oder Mängel die Folge höherer Gewalt sind. Der Käufer/Auftraggeber kann in keinem Fall Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags fordern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag aufzulösen, die Bestellung zu annulieren oder die Ausführung zu unterbrechen,
ohne dass der Käufer/Auftraggeber irgendeinen Schadenersatzanspruch, infolge der Entscheidung des Verkäufers geltend machen kann. Unter höherer Gewalt wird verstanden: Jeder vom Willen des Verkäufers unabhängige Umstand, der die Ausführung des Vertrags erschwert oder verhindert, wie unter anderem (nicht ausschließlich): Schlechtes Wetter, Transportschwierigkeiten, Streik, Werksschließungen sowie alle Ursachen, die den Bezug von Rohstoffen, Kraftstoffen und Vorräten, die normale Produktion, den Versand oder den Transport von Gütern bei uns im Unternehmen oder im Unternehmen unserer Lieferanten verhindern. Brand und andere ernsthafte Störungen im Betrieb des Verkäufers oder
im Betrieb unserer Lieferanten und gleich welche Form von Maschinenschaden, unabhängig von dessen Ursache, werden ebenfalls als höhere Gewalt betrachtet.
4. Anzeichen infolge (quasi) nicht beeinflussbarer Faktoren, wie zum Beispiel Haarrisse (bis 0,2 mm), Kalkausschlag (Wolkenbildung), leichte Farbunterschiede zwischen und in Platten, Abdrücke von Lagerungsmaterial, Verschmutzungen in den Rohstoffen, wie zum Beispiel Pyrit usw. sind in keinem Fall Anlass für irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, zur Auflösung des Vertrags oder Annulierung, Minderwert oder Aufschub der Lieferung oder Zahlung.
 

11. Gewährleistungen/Garantien in Abhängigkeit zu den
eingegangenen Verpflichtungen des Verkäufers entsprechend Artikel 5
1. Unberührt der vorherigen und folgenden Vereinbarungen, garantiert der Verkäufer ausschließlich die Ausführung seiner Verpflichtungen und zwar derart, dass Art und Umfang dessen, was zwischen den Parteien vereinbart wurde und aus den schriftlich verfassten Dokumenten hervorgeht, die das Zustandekommen des Vertrags nachweisen (Angebot/Bestellschein/Rechnung).
1.1. Verkauf:
Der Verkäufer liefert die Güter, die vom Käufer am Produktionsstandort des Verkäufers abgeholt werden. Der Verkäufer stellt sicher, dass die Güter mit dem technischen Datenblatt übereinstimmen.
1.2. Verkauf + Transport:
Der Verkäufer stellt sicher, dass die Güter mit dem technischen Datenblatt übereinstimmen sowie den Transport der Güter entsprechend der geeigneten INCOTERMS, wie schriftlich angegeben.
1.3. Verkauf + Transport + Verlegen
Der Verkäufer stellt das unter 1.2 Vereinbarte sicher sowie das Verlegen der Güter, nämlich das Verlegen der vorgefertigten Betonplatten auf den vom Käufer vorbereiteten Untergrund,
insofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
1.4. Verkauf + Transport + Verlegen + Erdarbeiten
Der Verkäufer stellt das unter 1.3 Vereinbarte sicher sowie die Ausführung der Erdarbeiten entsprechen der Studie, des Entwurfs und des Lastenhefts des Käufers sowie das Verlegen der Güter.
1.5. Verkauf + Transport + Verlegen + Erdarbeiten + Studie und Entwurf
Der Verkäufer stellt das unter 1.4 Vereinbarte sicher, jedoch einschließlich der Stärkeberechnung, des Entwurfs von Platten und Fundament unter Berücksichtigung der natürlichen Bettung und Verkehrsbelastung.
2. Der Verkäufer kontrolliert keinesfalls die Qualität der vorhergehenden Arbeiten anderer Auftragnehmer (Homogenität der Verdichtung, wasserdurchlassende Eigenschaften, Typ und Qualität der verarbeiteten Rohstoffe, Druckstärke usw.) und kann auch nicht für irgendwelche Schäden, infolge des Handelns oder Unterlassens anderer Auftragnehmer, verantwortlich gemacht werden. Der Verkäufer gibt keinerlei unabhängige Empfehlung zum Plattentyp, Bewehrungstyp usw. und trägt keinerlei Verantwortung dafür, außer wenn der Verkäufer vom Käufer/Auftraggeber mit der Studie und dem Entwurf des Projekts beauftragt wurde (siehe Punkt 1.5 hiervor).
3. Der Käufer/Auftraggeber anerkennt, dass die Erhaltung der Qualität derGüter wesentlich von der Art und vom Umfang der Nutzung und der Wartung der Güter abhängt. Der Verkäufer kann nicht für irgendwelche Schäden haftbar gemacht werden, wenn die tatsächliche Nutzung der Güter nicht mit dem Lastenheft übereinstimmt.
4. Für Schäden an Platten, egal welcher Art, infolge von fehlerhaftem, nicht vom Verkäufer ausgeführtem Verlegen, differenziellen Setzungen im Untergrund, natürliche oder unnatürliche Bewegungen des Untergrunds usw. wird keine Haftung übernommen.
 

12. Besondere Verpflichtungen des Käufers/Auftraggebers
Zu Lasten des Käufers/Auftraggebers gehen immer, insofern nichts Abweichendes vereinbart wurde:
 Bauzulassung/Genehmigungen
 Ausführungspläne
 Verkehrsbeschilderung, falls erforderlich
 Schließen/verlegen von
Versorgungsleitungen, Kabeln usw.
 Verwaltungsformalitäten für Arbeiten in der Nähe von Leitungen (Fluxys und andere - insoweit erforderlich).
 Grundwasserablenkung, Aussteifungen und/oder Abstützungen
 Gebühren, Abgaben und/oder Steuern
 Entsorgung und/oder Lagerung verunreinigter Stoffe und/oder Teile, die behandelt werden müssen oder für die eine Bescheinigung erforderlich ist
 Anlegen und Betrieb von Baustellenwegen
 Ortsbeschreibung
 (Druck) Prüfungen
 Markierung der zu befestigenden Arbeiten
 Miete von Containern, Baumaschinen usw.
 Im Allgemeinen alles was nicht ausdrücklich und schriftlich zulasten des Verkäufers festgelegt wurde.
 

13. Geistiges Eigentum
1. Unter allen Bedingungen behält sich der Verkäufer alle geistigen Eigentumsrechte an allen vom Verkäufer erstellten Zeichnungen, Konzepten, Entwürfen, Modellen, Werkzeugen und derartigen Dingen vor. Diese Rechte bleiben unveräußerliches Eigentum
des Verkäufers, auch wenn hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Käufer/Auftraggeber darf diese ausschließlich für den vereinbarten Zweck nutzen und diese müssen auf erstmaliges Ersuchen des Verkäufers zurückgegeben werden. Der Käufer/Auftraggeber darf diese ohne Zustimmung des Verkäufers weder kopieren noch Dritten zur Verfügung stellen oder zeigen.
2. Für die Werbung mit unseren Produkten in Zeitschriften, Tages- und Wochenblättern, Messen oder an kommerziellen Orten/zu kommerziellen Zwecken ist die schriftliche Genehmigung des Verkäufers erforderlich, anderenfalls wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 5.000.000 Euro gefordert, unberührt des Rechts des Verkäufers den tatsächlich erlittenen Schaden nachzuweisen und eine Entschädigung zu fordern.
 

14. Vertretungsbefugnis – Ungültigkeit – Anwendbares Recht – Streitbeilegung
1. Die Vermittler, Makler und Personalmitglieder des Verkäufers sind nicht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
2. Die Makler und Vertreter des Verkäufers sind nicht berechtigt, Rechnungen einzufordern, es sei denn diese verfügen über die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers. Die Zahlung an diese Personen entbindet den Käufer/Auftraggeber nicht von der Zahlung. Versprechungen oder Zusagen durch Makler oder Vertreter sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn diese werden vom Verkäufer bestätigt. Rechnungszahlungen erfolgen ausschließlich an das auf den Rechnungen angegebene Konto.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die restlichen Bestimmungen von dieser Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass jede unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine andere Bestimmung ersetzt wird, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
4. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt belgischem Recht.
5. Alle rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ausführung oder Auslegung des Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsbezirks Antwerpen.